Die Samtgemeinde Leinebergland und die Gemeinde Sibbesse nehmen Verhandlungsgespräche auf
Pressemitteilung
Die Räte beider Kommunen haben kürzlich die Aufnahme von Verhandlungssprachen zu einem möglichen Beitritt der Gemeinde Sibbesse in die Samtgemeinde Leinebergland beschlossen. Nunmehr hat sich am gestrigen Abend die Lenkungsgruppe zusammensetzend aus Vertretern beider Kommunen konstituiert und gleichzeitig die Einrichtung und personelle Besetzung weiterer Arbeitsgruppen beschlossen.
Beide Bürgermeister betonen, dass der nunmehr angelaufene Prozess zur Datenerhebung und Festlegung von Rahmenbedingungen eines künftigen Beitritts ergebnisoffen ist. Gleichwohl sind die Ergebnisse aber wichtig für eine qualifizierte Entscheidung in der Sache und gibt sowohl den Ratsmitgliedern, aber auch der Bevölkerung überhaupt erst die Grundlage für eine fundierte Entscheidung.
Am Ende des nunmehr angelaufenen Prozesses werden die Räte eine abschließende Beitrittsentscheidung treffen. Zum jetzigen Zeitpunkt hätte eine solche Entscheidung keine ausreichende Grundlage.
Bei der ersten Zusammenkunft trafen sich die Vertreterinnen und Vertreter beider Kommunen in der Hellmut-Schneider-Mehrzweckhalle in Hönze, um die erforderlichen Arbeitskreise zu bilden. Der Arbeitskreis 1 befasst sich mit den Themen Recht mit Hauptsatzung, Aufbauorganisation, Standorte, Personal, EDV und Ehrenamt. Der Arbeitskreis 2 mit Finanzen, Eingliederungseffekten und öffentlichen Einrichtungen.
Gesteuert werden die Prozesse von einer Lenkungsgruppe.
Bürgermeister Köhler merkt an: „Um zu ermitteln, ob ein Beitritt der Gemeinde Sibbesse in die Samtgemeinde Leinebergland sinnvoll ist, sind diese Verhandlungsgespräche unbedingt erforderlich. Die Arbeitskreise nehmen zeitnah ihre Arbeit auf und werden die Bevölkerung über ihre Ergebnisse vor einer endgültigen Entscheidung umfassend informieren.“
In der Gemeinde Sibbesse befasst sich die Politik und Verwaltung auch mit den Fragen, teilweise auch Sorgen der Bürgerinnen und Bürger. Auch die Anzeige eines Bürgerbegehrens wurde eingereicht. Noch bevor die Verhandlungsgespräche überhaupt aufgenommen sind, informiert die Gemeinde schon heute über jetzt schon bekannte Umstände, die im Fall eines Beitritts feststehen. Dazu wurde auf der Webseite der Gemeinde Sibbesse eine ausführliche Information bereitgestellt, die die Bevölkerung vorab aufklären kann. Direktlink: https://www.sibbesse.de/de/kommunale-neuordung.html
Bürgermeister Köhler dazu: „Unbestritten ist, dass die Gemeinde Sibbesse zum jetzigen Zeitpunkt immer noch vergleichsweise gut dasteht. Wir sollten aber die Offenheit haben, uns gedanklich rechtzeitig auf den Weg zu machen und bereit sein Weichen zu stellen, damit es uns in 10-15 Jahren immer noch gut geht. Insofern halte ich es für gut und richtig, völlig ergebnisoffen in solche Gespräche zu gehen.“ Er betont dabei, dass im Fall eines Beitritts gesetzlich Zuständigkeiten festgelegt sind. Während beispielsweise die Sicherstellung des Brandschutzes oder auch die Schulträgerschaft an die Samtgemeinde übergeht, bleiben Entscheidungen über die Höhe der Steuern oder auch die Zuschüsse für Vereine bei der Mitgliedsgemeinde Sibbesse.